Verfassungsklage | Beteiligen Sie sich an der Verfassungsklage Sehr geehrte Damen und Herren, wie denken Sie über die Reformen der Agenda 2010? Sie finden auch, dass hier eine böse Umverteilung von unten nach oben stattfindet? Dann helfen Sie, wenigstens gegen die schlimmsten Auswirkungen etwas zu unternehmen. Herr Flegelskamp hat einen etwas ungewöhnlichen Weg eingeschlagen, eine direkte Beschwerde gegen die Gesetze der Arbeitsmarktreform und der
Arzneimittelreform einzulegen. Dieser Vorgang soll die jahrelangen Klagen vor den Sozialgerichten vermeiden und direkt beim Verfassungsgericht eingereicht werden. Das Problem dabei ist, vor dem Verfassungsgericht kann nur ein Einzelner eine Beschwerde gegen ein Gesetz einlegen, von dem er direkt betroffen ist. Damit die Beschwerde angenommen wird, muss eine überzeugende Argumentation im Vorfeld entsprechende Härten nachweisen und auch anführen, warum nach Meinung des Beschwerdeführers das
betreffende Gesetz gegen die Verfassung verstößt. Die Beschwerde selbst ist kostenfrei, aber der Anwalt ist teuer und ohne Anwalt ist das Vorhaben aussichtslos. Herr Flegelskamp sucht Menschen, die von den Reformen betroffen sind und mit ihnen eine lose Interessengemeinschaft gegründet, um die Anwaltskosten der Klagen zu finanzieren. Seine Bitte an Sie: Beteiligen Sie sich mit 1,00 bis 2,00 € an den Klagen. Informieren Sie Bekannte und Freunde verbal oder per Mail über die
Aktion. |